Bei Antrag auf Teilzeitarbeit wiegen dienstliche Interessen schwerer als Wunsch-Zeiten

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Ein Antrag auf Teilzeitarbeit, der eng an bestimmte Wunsch-Arbeitszeiten geknüpft ist, kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden. Die dienstlichen Interessen stehen bei einer solchen Vereinbarung im Vordergrund. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und lehnte die Forderung einer Beamtin ab.

Der verhandelte Fall: Eine Beamtin wollte nach der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten, um ihr Kind zu betreuen. Sie stellte daher einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber, in Zukunft nur noch für 35 Stunden pro Wochen zwischen 8 und 15 Uhr eingeteilt zu werden. Der Antrag wurde aber abgelehnt, weil es aus dienstlichen Gründen nicht möglich war, die Frau ausschließlich innerhalb des gewünschten Zeitraumes einzusetzen. Sie bekam allerdings das Angebot, ihr Anliegen mit einem Zuständigen noch einmal zu besprechen. Diese Möglichkeit nahm die Beamtin aber nicht wahr und wollte ihre Forderung einklagen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitgeber recht.

Einem Antrag auf eine reine Teilzeitbeschäftigung hätte der Betrieb stattgeben müssen. Aber die Frau habe diesen im vorliegenden Fall eng an die spezifischen Arbeitszeiten geknüpft. Dann darf der Arbeitgeber darauf bestehen, dass die dienstlichen Interessen vorrangig sind, deswegen könne der Betrieb den Antrag zurecht ablehnen. Außerdem muss die Beamtin die Kosten des Gerichtsverfahrens von 5000 Euro übernehmen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2015, Aktenzeichen 13 L 2791/15

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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