Wegen abgelehnter Arbeitsvertragsänderung kann nicht gekündigt werden

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Wer laut einer Änderung im Arbeitsvertrag unbezahlte Überstunden leisten muss und am Monatsende nicht auf 8,50 Euro pro Arbeitsstunde kommt, dem darf nicht gekündigt werden, wenn er diese Änderung ablehnt. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Sachsen.

Der verhandelte Fall: Eine Frau arbeitete seit 15 Jahren in ihrem Betrieb als Disponentin. Als zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, legte ihr Arbeitgeber ihr einen geänderten Arbeitsvertrag auf den Tisch. Dieser enthielt die verpflichtende Erhöhung des Lohns auf 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings legte der Vertrag auch fest, dass die Disponentin unbezahlte Überstunden leisten müsse. Darauf wollte sich die 59-Jährige im Gegensatz zu ihren Mitarbeitern aber nicht einlassen. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr schließlich deshalb. Das lies sie allerdings nicht auf sich sitzen und ging vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen erklärte die Kündigung für unwirksam.

Der Arbeitgeber habe die Mitarbeiterin mit der Kündigung unrechtmäßig benachteiligt. Die Angestellte hat auf ihrem Recht auf 8,50 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde beharrt. Die Mitarbeiterin war nicht zur Annahme dieser Vertragsänderung verpflichtet und hat damit rechtmäßig gehandelt, als sie die Vertragsänderung ablehnte. Der Vertrag biete zwar die vorgeschrieben 8,50 Euro als Stundenlohn, doch werde dieser durch die zu leistenden Überstunden wieder relativiert. Auch die Tatsache, dass andere Mitarbeiter die Vertragsänderung angenommen hatten sei kein Grund, der Disponentin aus diesem Grund zu kündigen.

LAG Sachsen, Urteil vom 24.06.2015, Aktenzeichen 2 Sa 156/15

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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