Bei Arbeitszeitbetrug ist fristlose Kündigung zulässig

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Ticker - Recht aktuell

Wer falsche Angaben zu seiner Arbeitszeit macht, der muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Denn das zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Der verhandelte Fall: Eine mobile Pflegerin arbeitete seit 15 Jahren in einem Betreuungsverein. Die Anfahrt zu den einzelnen Patienten bekam die Angestellte vom Verein erstattet. Es geschah nun, dass die Pflegerin zwei Fahrten angab, ohne dort gewesen zu sein. Als der Betrug aufflog, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Dagegen ging die Pflegerin vor Gericht.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Vereins. Die fristlose Kündigung sei rechtens.

Denn der Arbeitgeber müsse sich stets auf die Ehrlichkeit seiner Mitarbeiter verlassen können. Dokumentiert ein Angestellter diese vorsätzlich falsch, so liege ein schwerer Vertrauensmissbrauch vor. Im konkreten Fall rechtfertigt der Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Es sei dem Arbeitgeber auch nicht zuzumuten gewesen, die Angestellte noch in der dreimonatigen Kündigungsfrist zu beschäftigen. Daher sei eine fristlose Kündigung die richtige Konsequenz gewesen.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015, Aktenzeichen 5 Sa 68/15

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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