Urteile

Urteile620


Für den eigenen Rechtsfall ist es sehr wichtig zu wissen, ob und wie deutsche Gerichte bereits in ähnlichen Verfahren geurteilt haben. Hier lesen Sie kostenlos die vollständigen Urteilstexte deutscher Amtsgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und Bundesgerichte im originalen Wortlaut.

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Januar 2015, 1 RBs 232/14

Handys dürfen nach der Straßenverkehrsordnung auch nicht als Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienst während der Fahrt benutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt.

lesen ›

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14

Das Recht der Fernabsatzverträge erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist.

lesen ›

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2014, 9 L 541/14

Ein Führerschein kann auch bei Passivrauchen von Cannabis entzogen werden.

lesen ›

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August 2014, 6 Sa 423/14

Ein Angestellter darf die Arbeit verweigern, wenn er ohne jegliche Entschädigung an ein unzumutbar weit entferntes Werk versetzt wird.

lesen ›

Bundessozialgericht, Urteil vom 6. August 2014, B 11 AL 5/14 R

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können.

lesen ›

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. Juli 2014, 10 Sa 503/14

Wer sich massenhaft ohne echte Absicht auf Stellenausschreibungen bewirbt, die diskriminierend sein können, kann daraus keine Entschädigung geltend machen.

lesen ›

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. Februar 2014, 2 Ca 4192/13

Wer sich wegen psychischer Probleme krankschreiben lässt, aber abends als Discjockey arbeitet, kann zu Recht fristlos gekündigt werden.

lesen ›

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2014, 1 BvR 482/13

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

lesen ›

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Januar 2014, 1 U 26/13

Mobilfunkunternehmen, die Handyverträge anbieten, dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Auch der Versand einer gebührenpflichtigen Rechnung per Post ist verboten.

lesen ›

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Januar 2014, 1 U 98/13

Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und gleichzeitig einen unverzüglichen Ausgleich der Differenz vorschreiben, sind nicht zulässig.

lesen ›

Das könnte Sie auch interessieren:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Januar 2015, 1 RBs 232/14
Handys dürfen nach der Straßenverkehrsordnung auch nicht als Nutzung der... lesen ›
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14
Das Recht der Fernabsatzverträge erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf... lesen ›
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2014, 9 L 541/14
Ein Führerschein kann auch bei Passivrauchen von Cannabis entzogen werden. lesen ›
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August 2014, 6 Sa 423/14
Ein Angestellter darf die Arbeit verweigern, wenn er ohne jegliche Entschädigung an ein... lesen ›
Bundessozialgericht, Urteil vom 6. August 2014, B 11 AL 5/14 R
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens... lesen ›
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. Juli 2014, 10 Sa 503/14
Wer sich massenhaft ohne echte Absicht auf Stellenausschreibungen bewirbt, die... lesen ›
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 12. Februar 2014, 2 Ca 4192/13
Wer sich wegen psychischer Probleme krankschreiben lässt, aber abends als Discjockey... lesen ›
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2014, 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem... lesen ›
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Januar 2014, 1 U 26/13
Mobilfunkunternehmen, die Handyverträge anbieten, dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben.... lesen ›
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Januar 2014, 1 U 98/13
Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und... lesen ›

Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: