Vor Gericht

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Hier berichtet die advofinder Redaktion, was an deutschen Gerichten entschieden wurde und stellt aktuelle Urteile und Beschlüsse vor. Alle wichtigen Rechtsgebiete - vom Arbeitsrecht, über Erbrecht, Reiserecht bis zum Wirtschaftsrecht - werden berücksichtigt. Foto: beermedia - Fotolia.com

 

Ablehnung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer

Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. Dies hat das Sozialgericht Aachen geurteilt.

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Alter Hörgeräteträger darf Führerschein behalten

Alter Hörgeräteträger darf Führerschein behalten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Einem 85 Jahre alten Autofahrer darf nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich weigert, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

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Am Karfreitag ist die Vorführung von Filmen eingeschränkt

Am Karfreitag darf der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den Veranstalter verhängte Bußgeld von 100 Euro hat Bestand. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm bestimmt.

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Jobcenter müssen nicht generell Möbellagerkosten von Wohnungslosen tragen

Jobcenter müssen nicht generell Möbellagerkosten von Wohnungslosen tragen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

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Schwerhörigkeit durch gewöhnlichen Großraumbüro-Lärm ist keine Berufskrankheit

Schwerhörigkeit durch gewöhnlichen Großraumbüro-Lärm ist keine Berufskrankheit - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro verursacht auch dann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Denn der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

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Eltern haben kein Einspruchsrecht gegen Schulbücher

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Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Kein Anspruch auf Umtausch von alten Telefonkarten

Die Deutsche Telekom muss alte Telefonkarten mit dem Motiv "„Wolkenlos"“ nicht gegen Auszahlung des Guthabens  „umtauschen“. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt.

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Facebook verstößt mit Freunde finden-Funktion gegen das Wettbewerbsrecht

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Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Facebook hat im Rahmen des Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kein Schmerzensgeld für verschandeltes Facebook-Profil

Kein Schmerzensgeld für verschandeltes Facebook-Profil - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wer nicht beweisen kann, wer das eigene Facebook-Profil mit herabwürdigenden Inhalten verunstaltet hat, der hat keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Hessen.

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Bewertender Patient hat Recht auf Kommunikationsfreiheit

Bewertender Patient hat Recht auf Kommunikationsfreiheit - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Bewertung „"Herausrennen aus der Praxis"“ in einem Bewertungsportal ist eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig beschlossen.

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