Arbeitsrecht

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Jobcenter müssen nicht generell Möbellagerkosten von Wohnungslosen tragen

Jobcenter müssen nicht generell Möbellagerkosten von Wohnungslosen tragen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

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Kein Schmerzensgeld für verschandeltes Facebook-Profil

Kein Schmerzensgeld für verschandeltes Facebook-Profil - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wer nicht beweisen kann, wer das eigene Facebook-Profil mit herabwürdigenden Inhalten verunstaltet hat, der hat keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Hessen.

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Einen bewusstlosen Patienten zu bestehlen rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Einen bewusstlosen Patienten zu bestehlen rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Hat ein Be­am­ter in­ner­dienst­lich eine Straf­tat unter Aus­nut­zung sei­ner Dienst­stel­lung be­gan­gen, hier einen be­son­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls, ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Höchst­maß­nah­me er­öff­net, kann also zur Ent­fer­nung aus dem Dienst füh­ren. Auf die Ein­stu­fung des Dieb­stahls als Zu­griffs­de­likt zu Las­ten des Dienst­herrn oder einem die­sem gleich­ge­stell­ten De­likt kommt es nicht an. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einem Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den.

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Schadensersatz für bei Bewerbung diskriminierte Mutter

Schadensersatz für bei Bewerbung diskriminierte Mutter - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Stellt ein Arbeitgeber eine Bewerberin nicht ein, weil er vermutet, sie müsse sich um die Erziehung ihres Kindes kümmern, dann handelt er diskriminierend. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

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Kleidungswechsel vor und nach der Arbeit muss vergütet werden

Verpflichtet der Arbeitgeber seine Angestellten dazu, während des Dienstes Arbeitskleidung zu tragen, so muss er auch das Umziehen vor und nach der Arbeit vergüten. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen.

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Ordentliche Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro gerechtfertigt

Nötigt eine Arbeitnehmerin mit einem Sitzstreik im Büro ihren Chef zu einer Gehaltserhöhung, so darf er ihr auch ohne vorherige Abmahnung kündigen. Dieses Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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Voller Urlaubsanspruch auch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses möglich

Voller Urlaubsanspruch auch bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses möglich - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestimmt.

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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Mindestlohn-Stundenlohnes unwirksam

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Mindestlohn-Stundenlohnes unwirksam - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Schwangere Frauen genießen besonderen Diskriminierungsschutz

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Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz im Kasino

Ein Croupier, der seit Jahren in einem Kasino mit Raucherbereich arbeitet, kann nicht plötzlich verlangen, nur noch in den rauchfreien Räumen eingesetzt zu werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen.

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