Überstundenanspruch ist verwirkt, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird

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News Standard620

Wer Überstunden geltend machen möchte, muss im Zweifel vortragen können, wann genau und warum sie geleistet wurden. Erst nach Ende einer zehnjährigen Anstellung pauschal Überstundenvergütung für die gesamte Zeit zu verlangen, ist nicht möglich. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Rechtsanwalt war für 32 Wochenstunden über zehn Jahre in einer Kanzlei angestellt. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht, sodass ihm erst zum Ende der Anstellung mit dem Arbeitszeugnis eine vereinbarte Wochenarbeitszeit von 30,5 Stunden aufgefallen sein soll. Er leistete jedoch stets 32 Stunden, diese Zeit sei auch für das Arbeitspensum stets nötig gewesen. Der angestellte Anwalt wollte daher die daraus resultierenden Überstunden der letzten zehn Jahre vergütet haben und verklagte seine ehemalige Kanzlei darauf.

Diese aber erwiderte, dass der ehemalige Angestellte das Arbeitszeugnis selbst geschrieben hat und es lediglich unkorrigiert übernommen wurde. Er habe auch in den ganzen Jahren der Anstellung nie Überstunden geltend machen wollen, kritisiert, dass sein Arbeitspensum nicht der vereinbarten Arbeitszeit entspreche, oder sonstige Unklarheiten zum Arbeitsverhältnis geäußert.

Wie auch die Vorinstanz wies auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Klage des Arbeitnehmers ab. Der angestellte Rechtsanwalt hätte dokumentieren müssen, an welchen Tagen er zu welcher Zeit Überstunden geleistet hat und welche Umstände sie erforderten. Diesen Beweis konnte der Anwalt jedoch nicht bringen. Seine Ansprüche auf Überstunden sind verwirkt, da er innerhalb der zehn Jahre kein einziges Mal Überstunden geltend machte oder anmerkte, dass die vereinbarte Arbeitszeit nicht für die geforderte Leistung ausreicht.

Darüber hinaus geht auch das Gericht davon aus, dass der Rechtsanwalt tatsächlich mit 32 Wochenstunden angestellt war. Denn die von ihm behaupte Arbeitszeit von nur 30,5 Stunden hatte der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis offensichtlich nur übersehen.

LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013, Aktenzeichen 5 Sa 257/13

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