Ein Verkehrsunfall auf einer Dienstfahrt gilt als Arbeitsunfall

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Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern.

Der verhandelte Fall: Die Außendienstmitarbeiterin einer Firma war auf dem Weg zu einem unangemeldeten Geschäftstermin in einer Klinik. Ihre Firma vertreibt Patientenaufklärungsbögen. Als sie die Autobahn verlassen wollte, fuhr sie auf einen LKW auf. Dabei erlitt sie mehrere Knochenbrüche und ein Schädel-Hirn-Trauma. Doch die Versicherung der Firma weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Ausfahrt von der Autobahn solle einen privaten Hintergrund gehabt haben. Dagegen wehrte sich aber die Frau vor Gericht.

Das Landessozialgericht Bayern gab ihr Recht. Von einem Arbeitsunfall sei dann die Rede, wenn sich der Unfall im Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit ereignet hat. Selbst ein unangemeldeter Termin schließt einen betrieblichen Hintergrund für die Fahrt nicht aus.

Zeugenaussagen bestätigten, dass dies öfter so gehandhabt werde. Zum einen sei es wahrscheinlich, dass ein vereinbarter Termin kurzfristig abgesagt werde, zum anderen sollte der Besuch Aufschluss über die Patientenaufklärungsbögen geben, die tatsächlich im Klinikalltag verwendet werden. Mit einer Anmeldung liefe die Firma Gefahr, gestellte und keine authentischen Ergebnisse zu bekommen. Daher habe auch die Fahrt zu einem unangekündigten Besuch einen betrieblichen Hintergrund.

LSG Bayern, Urteil vom 12.02.2015, Aktenzeichen L 17 U 21/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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