Kündigung unwirksam, wenn Arbeitgeber den Betriebsrat falsch informiert

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Frau Aergerlich620

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ungültig, wenn der Betriebsrat nicht richtig über die Gründe informiert wurde. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Der verhandelte Fall: Eine Frau war als Erzieherin tätig. Ihr Arbeitgeber setzte sie an mehreren Orten ein. Nach einer längeren Krankheit bescheinigten Ärzte der Frau eine Behinderung von zunächst 30 und später 40 Grad. Sie forderte den Arbeitgeber auf, sie nicht weiter als Springerin einzusetzen, da das ihr Leiden verschlimmere. Bevor der Betrieb dieser Bitte nachkommen konnte, erkrankte die Erzieherin erneut. Die Ärzte vermuteten auch weiterhin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Innerhalb von viereinhalb Jahren erreichte die Frau 440 Krankheitstage. Der Arbeitgeber kündigte ihr deshalb krankheitsbedingt, nachdem Integrationsamt und Betriebsrat diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Gegen die Kündigung wehrte sich die Angestellte. Der Betriebsrat sei nicht richtig informiert worden. Der Arbeitgeber habe diesem gesagt, sie hätte keine unterhaltspflichtigen Kinder, was allerdings nicht zutreffe. Außerdem seien die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand irreführend gewesen.

Die Richter gaben der Frau recht, denn der Betriebsrat sei tatsächlich falsch informiert worden, wie die Gekündigte vermutet hatte. Der Arbeitgeber durfte nicht verschweigen, dass die Angestellte einen unterhaltsberechtigten Sohn hat. Zudem hatte der Betrieb zu unrecht behauptet, die Gesundheit der Erzieherin habe sich im vergangen halben Jahr verschlechtert. Das sei eine unzutreffende, dramatisierte Variante der ärztlichen Prognose. Ganz im Gegenteil belegten die Fehlzeiten der letzen Jahre eine stetige Besserung. Die Kündigung stütze sich daher auf falsche Tatsachen und sei deshalb unwirksam.

LAG Köln, Urteil vom 12.11.2014, Aktenzeichen 11 Sa 493/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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