Kleidungswechsel vor und nach der Arbeit muss vergütet werden

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Arbeiterrot620

Verpflichtet der Arbeitgeber seine Angestellten dazu, während des Dienstes Arbeitskleidung zu tragen, so muss er auch das Umziehen vor und nach der Arbeit vergüten. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen.

Der verhandelte Fall: Ein Mann arbeitete seit 1996 als Mechaniker in einem Betrieb. Für seine Arbeit ist er verpflichtet, bei Dienstantritt Arbeitskleidung anzulegen und diese nach Ende auch wieder gegen seine normale Straßenkleidung zu wechseln. Er brauchte dafür zu Arbeitsbeginn 5 Minuten und nach Dienstschluss ca. 15 Minuten. Die Zeit wurde seit jeher allerdings nicht bezahlt. Das wollte der Mann nun nicht mehr hinnehmen. Sein Arbeitgeber wollte ihm aber die Zeit nicht anrechnen. Die Dienstkleidung im Betrieb wechseln zu können, sei lediglich ein Angebot der Firma. Angestellte hätten für diese Zeit keinen Vergütungsanspruch.

Das Arbeitsgericht Oberhausen gab dem Mechaniker recht.

Das Wechseln der Dienstkleidung sei Bestandteil der geschuldeten und zu vergütenden Arbeitszeit. Zudem untersagt der Arbeitgeber seinen Angestellten die Dienstkleidung auch im privaten Rahmen. Die Mitarbeiter sind damit praktisch gezwungen, sich innerhalb des Betriebs umzuziehen. Falls solche Regeln aufgestellt werden, unterliegen sie dem Weisungsrecht des Arbeitgeber und zählen zur Arbeitszeit. Es sei dem Mechaniker nicht zuzumuten, nach Arbeitsende ölverschmiert nach Hause zu fahren, weshalb er nach Arbeitsschluss duschen müsse. Ihm stehe daher eine Zahlung in Höhe von 750 Euro zu.

AG Oberhausen, Urteil vom 04.03.2015, Aktenzeichen 3 Ca 1700/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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