Einen bewusstlosen Patienten zu bestehlen rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Krankenhaus620

Hat ein Be­am­ter in­ner­dienst­lich eine Straf­tat unter Aus­nut­zung sei­ner Dienst­stel­lung be­gan­gen, hier einen be­son­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls, ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Höchst­maß­nah­me er­öff­net, kann also zur Ent­fer­nung aus dem Dienst füh­ren. Auf die Ein­stu­fung des Dieb­stahls als Zu­griffs­de­likt zu Las­ten des Dienst­herrn oder einem die­sem gleich­ge­stell­ten De­likt kommt es nicht an. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in einem Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den.

Der verhandelte Fall: Der be­klag­te Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hatte einem be­wusst­lo­sen Pa­ti­en­ten wäh­rend des Trans­ports zum Kran­ken­haus einen 50 €-Schein aus der Geld­bör­se ge­stoh­len. Wegen die­ses Dieb­stahls war der Be­klag­te zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mo­na­ten auf Be­wäh­rung ver­ur­teilt wor­den.

Im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­so wie die Vor­in­stan­zen auf die Ent­fer­nung des Be­am­ten aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis er­kannt. Der As­pekt der Ge­ring­wer­tig­keit der Sache (50 €-Schein) kommt dem Be­am­ten im Er­geb­nis nicht zu­gu­te.

Der in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Mil­de­rungs­grund der Ge­ring­wer­tig­keit der Sache ist hier wegen der äu­ße­ren Um­stän­de des Dieb­stahls aus­ge­schlos­sen. Der Be­am­te hat den Um­stand, dass der Ge­schä­dig­te ihm wegen sei­nes hilf­lo­sen Zu­stands im Ret­tungs­wa­gen aus­ge­lie­fert war, zum Dieb­stahl aus­ge­nutzt. Die­ser Mil­de­rungs­grund ist auch des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Be­am­te wegen Ei­gen­tums- und Ver­mö­gens­de­lik­ten vor­be­las­tet ist und zudem wäh­rend des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens einen wei­te­ren Dieb­stahl be­gan­gen hat, der zu einer Frei­heits­stra­fe ge­führt hat, die nicht mehr zur Be­wäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist.

An­de­re an­er­kann­te Mil­de­rungs­grün­de, wie etwa die frei­wil­li­ge Of­fen­ba­rung des Fehl­ver­hal­tens oder die Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens vor der Ent­de­ckung der Tat oder die An­nah­me einer un­ver­schul­de­ten aus­weg­lo­sen wirt­schaft­li­chen Not­la­ge, in der der Be­am­te den Dieb­stahl be­gan­gen hat, lie­gen hier eben­falls nicht vor.

Die bei der Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ge­bo­te­ne Wür­di­gung sämt­li­cher be- und ent­las­ten­den Um­stän­de führt dazu, dass der Be­am­te nicht mehr im Be­am­ten­ver­hält­nis ver­blei­ben kann.

BVerwG, Ur­teil vom 10.12.2015, Aktenzeichen 2 C 6.14

QUELLE: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt


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