Bank- und Kapitalmarktrecht

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Missbrauch des Mahnverfahrens hat Folgen für Schadenersatzansprüche

Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern speichern

Die Speicherung der Daten von Anlagenberatern ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Es handele sich bei der Speicherung in der Datenbank von der BaFin nicht um eine Vorratsdatenspeicherung, da die Betroffenen von der Speicherung wissen. Das geht es einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervor.

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Banken dürfen Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen erheben

Banken dürfen Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen erheben - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts München.

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