Baurecht (öffentlich)

Beitragsbild VORGERICHT620

 

Barrierefreiheit beinhaltet kein Recht auf allumfassende Barrierefreiheit

Die Belange von Menschen mit Behinderung beziehungsweise anderen Mobilitätsbeeinträchtigten sind nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen umfassend zu berücksichtigen. Ein Anspruch darauf jede Straße befahren zu können, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung des Urteils der Vorinstanz entschieden.

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Zweiwöchige Frist zur Entfernung eines Werbeschilds zu kurz

Die Klägerin sollte ein am Nachbarhaus befestigtes Werbeschild für eine Apotheke innehralb von zwei Wochen entfernen. Das Verwaltungsgericht Trier entschied jedoch, dass an einer alsbalden Entfernung kein überwiegendes öffentliches Interesse bestünde, inbesondere weil das Schild schon seit mehr als 10 Jahre unbeanstandet in der Trierer Innenstadt vorhanden sei.

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