Barrierefreiheit beinhaltet kein Recht auf allumfassende Barrierefreiheit

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Die Belange von Menschen mit Behinderung beziehungsweise anderen Mobilitätsbeeinträchtigten sind nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen umfassend zu berücksichtigen. Ein Anspruch darauf jede Straße befahren zu können, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Das hat das OLG Hamm unter Abänderung des Urteils der Vorinstanz entschieden.


Kläger stürzte auf Straße, weil er mit Fahrrad in ein Schlagloch geriet

Der Sachverhalt: Der aufgrund einer intellektuellen Einschränkung unter Betreuung stehende Kläger aus Gütersloh befuhr nachts mit seinem Fahrrad die Oppelner Straße in Lippstadt. An einer ca. 2 m breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu 5 cm tiefe Schlaglöcher und zudem Netzrisse aufwies, stürzte der Kläger, nach seinen Angaben, weil er mit seinem Fahrrad in ein Schlagloch geriet. Er zog sich eine Schienbeinverletzung zu, die aufgrund einer späteren Wundheilungsstörung mit einer Hauttransplantation behandelt werden musste. Von der Stadt Lippstadt als dem für die Oppelner Straße zuständigen Straßenbaulastträger hat er unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verlangt, insbesondere ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 2.000 Euro. Das Landgericht hat dem Kläger unter Berücksichtigung eines 50 %-igen Mitverschuldens 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Dabei hat es eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten angenommen, weil die Oppelner Straße im Unfallbereich für behinderte Fahrradfahrer nicht sicher zu befahren gewesen sei.

Barrierefreiheit ist lediglich Planungsvorgane, die auf durchschnittlichen Radfahrer abstellt

Auf die Berufung der Beklagten hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage insgesamt abgewiesen. Die in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, sei eine Planungsvorgabe. Aus ihr folge nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung, auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein müsse. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen könnten die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. Der Umfang ihrer Verkehrssicherungspflicht bestimme sich - auch vor dem Hintergrund der genannten Regelung - vielmehr danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der konkreten Verkehrsfläche vernünftigerweise an Sicherheit erwarten dürfe. Gemessen hieran falle der Beklagten im vorliegenden Fall keine Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last. Die Oppelner Straße weise im Unfallbereich keine für den Fahrradverkehr nicht beherrschbaren Gefahrenquellen auf. Nach ihrer konkreten Verkehrsbedeutung sei auf einen durchschnittlichen Radfahrer abzustellen, der eine Straße unter Beachtung der gebotenen Eigensorgfalt befahre. Für einen solchen seien die Schadstellen der Oppelner Straße ohne weiteres zu bewältigen gewesen. Der überwiegende Teil der Fahrbahndecke habe sich in einem für einen umsichtigen Radfahrer befahrbaren Zustand befunden.

OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2014, Aktenzeichen 11 U 107/13

 QUELLE: Oberlandesgericht Hamm

 


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