Berufsrecht

Beitragsbild VORGERICHT620

 

Schuldfähigkeit eines betrunkenen Polizisten muss vor Kündigung geprüft werden

Ein Polizeibeamter, der zur Probe zum Polizeikommissar ernannt wurde, kann nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann wegen mangelnder charakterlicher Eignung vom Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Straftat schuldfähig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

lesen ›

Frage nach der Gewerkschaftsangehörigkeit kann unzuässig sein

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

lesen ›

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich sind kein Gewerbebetrieb

Dienstleistungen, die im Wellness- und/oder Schönheitsbereich angeboten werden (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.) und dabei lediglich ausgeführt werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, stellen keine gewerblichen Tätigkeiten dar. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz befunden.

lesen ›

Patient muss deutlich machen, sofern er nur Chefarzt-Behandlung wünscht

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung beispielsweise im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages durch seine Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. 

lesen ›

Verantwortlicher Vorgesetzter haftet auch für überlassene Bauarbeiter

Verantwortlicher Vorgesetzter haftet auch für überlassene Bauarbeiter - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter ungesichert arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall,  kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine geleisteten Aufwendungen ersetzt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

lesen ›

Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion

Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

lesen ›

HIV-Infektion kann für Klinikpersonal Berufskrankheit sein

HIV-Infektion kann für Klinikpersonal Berufskrankheit sein - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wer in einem Krankenhaus arbeitet, ist ständig besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt. Dagegen schützen spezielle Hygiene- und Sicherheitsstandards. Was aber, wenn gleichwohl eine Infektion auftritt? Welche Nachweise sind dann zu führen, wenn eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden soll? Das Bayerische Landessozialgericht hatte den Fall einer Kinderkrankenschwester zu entscheiden, die sich in den 80er Jahren als 16-jährige Praktikantin an HIV infiziert hatte.

lesen ›


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: