Schuldfähigkeit eines betrunkenen Polizisten muss vor Kündigung geprüft werden

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Ein Polizeibeamter, der zur Probe zum Polizeikommissar ernannt wurde, kann nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann wegen mangelnder charakterlicher Eignung vom Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Straftat schuldfähig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Der verhandelte Fall: Ein Polizeikommissar auf Probe fuhr nachts nach einer Feier alkoholisiert mit seinem Pkw. Eine Streife bemerkte seine seltsame Fahrweise und wollte den Mann kontrollieren. Der Fahrer hielt zwar an, raste dann aber einfach weiter und flüchtete mit über 150 km/h vor seinen Kollegen. Erst als seinen Wagen in einen Graben fuhr, war die wilde Spazierfahrt zu Ende. Als die Polizei ihn aus seinem Auto ziehen wollte, wehrte er sich dagegen. Es wurde ein Blutalkoholgehalt von knapp 2 Promille festgestellt. Da der Polizist ein Beamtenverhältnis auf Probe hatte, kündigte ihm der Dienstherr das Arbeitsverhältnis daraufhin. Der Beamte sei charakterlich nicht geeignet, um den Beruf des Polizisten weiter auszuführen. Dagegen ging der Beamte gerichtlich vor.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nach Beschwerde des Polizisten, dass zunächst klargestellt werden muss, ob er die Straftaten im Zustand der Schuldfähigkeit beging. Falls dies der Fall sei, könne man erst dann davon ausgehen, dass der Polizist die charakterliche Eignung für den Beruf nicht mitbringt. Hätte der beschuldigte Polizist die Straftaten mit einem verminderten Blutalkoholwert begangen, wäre er auf jeden Fall voll schuldfähig und eine Kündigung möglich.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2014, Aktenzeichen 5 ME 153/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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