EDV- und IT-Recht

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Facebook verstößt mit Freunde finden-Funktion gegen das Wettbewerbsrecht

Facebook verstößt mit Freunde finden-Funktion gegen das Wettbewerbsrecht - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Facebook hat im Rahmen des Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Bewertender Patient hat Recht auf Kommunikationsfreiheit

Bewertender Patient hat Recht auf Kommunikationsfreiheit - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Bewertung „"Herausrennen aus der Praxis"“ in einem Bewertungsportal ist eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig beschlossen.

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12-jähriger Filesharer muss für in Tauschbörse gestelltes Computerspiel Schadenersatz leisten

12-jähriger Filesharer muss für in Tauschbörse gestelltes Computerspiel Schadenersatz leisten - 4.0 out of 5 based on 1 vote

Auch Minderjährige, die im Internet Inhalte hochladen und damit gegen das Urheberrecht verstoßen, können für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. So entschied das Landgericht Bielefeld und erklärte die Schadensersatzansprüche eines Spieleherstellers für berechtigt.

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200 Euro für einen illegal in eine Internet-Tauschbörse eingestellten Titel angemessen

200 Euro für einen illegal in eine Internet-Tauschbörse eingestellten Titel angemessen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik getroffen.

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Internetportal-Betreiber muss bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht Auskunft über Anmeldedaten geben

Internetportal-Betreiber muss bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht Auskunft über Anmeldedaten geben - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Ein durch eine Online-Bewertung in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter kann von dem Betreiber des Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Tippfehler-Domains mit Weiterleitungsfunktion sind unlauterer Wettbewerb

Tippfehler-Domains mit Weiterleitungsfunktion sind unlauterer Wettbewerb - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

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Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Teilweiser Download über Peer-to-Peer-Netzwerke bereits verboten

Teilweiser Download über Peer-to-Peer-Netzwerke bereits verboten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Denn nach einem Urteil des Amtsgerichts München schützt das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon.

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