Ehe- und Familienrecht

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Kind kann nicht gegen den Willen der Eltern Unterbringung bei Pflegefamilie verlangen

Kind kann nicht gegen den Willen der Eltern Unterbringung bei Pflegefamilie verlangen - 4.0 out of 5 based on 1 vote

Eltern kann das Sorgerecht nicht entzogen werden, nur weil das Kind es wünscht. Besonders dann nicht, wenn die Eltern die Vorwürfe bestreiten und sogar widerlegen  können. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Forderung einer Jugendlichen zurück.

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Eine Altersbestimmung per Röntgenuntersuchung ist zulässig

Eine Altersbestimmung per Röntgenuntersuchung ist zulässig - 5.0 out of 5 based on 1 vote

In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormundschaft über das betroffene Mündel bestätigt.

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Drogensüchtiger Mutter kann Sorgerecht entzogen werden

Drogensüchtiger Mutter kann Sorgerecht entzogen werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Gefährdet eine Mutter durch ihr Verhalten und mit Drogenkonsum das Wohl ihrer Kinder, so kann ihr das Sorgerecht entzogen werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht Brandenburg und wies die Beschwerde einer mehrfachen Mutter zurück.

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Bei noch nicht verfestigter neuer Beziehung bleibt Anspruch auf Trennungsunterhalt erhalten

Bei noch nicht verfestigter neuer Beziehung bleibt Anspruch auf Trennungsunterhalt erhalten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Trennungsunterhalt kann erst dann wegen eines neuen Lebensgefährten ausgeschlossen werden, wenn sich die neue Beziehung verfestigt hat. Im Internet veröffentlichte Bilder mit dem neuen Partner begründen das noch nicht. Das beschloss das Amtsgericht Lemgo.

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Getrennt lebender Vater muss nicht zusätzlich für Skilager und Zahnspange der unterhaltsberechtigten Kinder zahlen

Getrennt lebender Vater muss nicht zusätzlich für Skilager und Zahnspange der unterhaltsberechtigten Kinder zahlen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Für im Voraus bekannte Klassenfahrten und unnötige ärztliche Behandlungen kann eine Mutter keine Ansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Vater geltend machen. denn voraussehbare oder überflüssige Kosten rechtfertigen keinen Sonderbedarf. So entschied das Amtsgericht Detmold.

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Sorgerecht kann wegen Intrige entzogen werden

Eine Mutter riskiert ihr Sorgerecht, wenn sie versucht, das Kind gegen den Vater aufzubringen. Denn dies schade nur dem Kind, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.

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Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und wird nicht Vater

Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und wird nicht Vater - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine gebärende Mutter, die später eine Geschlechtsumwandlung zum Mann durchlebt, kann nicht nachträglich als Vater des Kindes eingetragen werden. Insofern bleibt Mutter immer Mutter, auch nach einer Geschlechtsumwandlung. Das hat das Kammergericht Berlin befunden.

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Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht betont.

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Bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende ist keine Vaterschaftsanfechtung möglich

Bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende ist keine Vaterschaftsanfechtung möglich - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Der Mann hatte behauptet, er sei zeugungsunfähig und das Kind sei im Wege der Fremdbefruchtung gezeugt worden.

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Rückforderung einer Zuwendung an nichtehelichen Lebensgefährten

Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es auf den Zweck und die Motivation an, ob es sich um eine Schenkung oder um eine unbenannte Zuwendung handelt. Davon hängt es ab, ob er den Betrag später zurückfordern kann oder nicht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof.

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