Getrennt lebender Vater muss nicht zusätzlich für Skilager und Zahnspange der unterhaltsberechtigten Kinder zahlen

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Teenager620

Für im Voraus bekannte Klassenfahrten und unnötige ärztliche Behandlungen kann eine Mutter keine Ansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Vater geltend machen. denn voraussehbare oder überflüssige Kosten rechtfertigen keinen Sonderbedarf. So entschied das Amtsgericht Detmold.

Der verhandelte Fall: Eine Mutter bekam Unterhalt für ihre drei gemeinsamen Kinder vom getrennt lebenden Vater. Für den jüngsten Sohn verlangte sie zusätzliche Unterstützung wegen Ausgaben in Höhe von 4000 Euro für das Skilager und eine Zahnspange. Der Vater weigerte sich jedoch, ihr noch mehr Geld zuzuschießen. Er werde von der Mutter vor vollendete Tatsachen gestellt und habe keine Entscheidungsfreiheit. Außerdem sei der laufende Unterhalt, den er ihr zahlt, auch für Klassenfahrten des 15-jährigen Sohnes gedacht. Das Skilager rechtfertige keinen Sonderbedarf.

Das Amtsgericht Detmold gab dem zahlungsunwilligen Vater recht.

Bereits die beiden älteren Geschwister hatten die gleiche Klassenfahrt gemacht. Die Mutter war deswegen sowohl über den Zeitpunkt als auch den Preis der Freizeit informiert und hätte vorausschauend planen und rechtzeitig sparen können. Die 390 Euro seien auch nicht hoch genug, um einen Sonderbedarf zu rechfertigen. Die Kosten der Zahnspange wurden nicht von der Krankenkasse übernommen, da die Mutter nicht belegen konnte, dass sie zwingen notwendig sei. Deshalb hat sie hierfür auch keine Ansprüche gegenüber dem Vater. Der müsse nur zahlen, wenn es medizinisch erforderlich ist und er vorher darüber informiert wird.

Amtsgericht Detmold, Urteil vom 19.02.2015, Aktenzeichen 32 F 132/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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