Erbrecht

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Unlesbar geschriebenes Testament ist ungültig

Unlesbar geschriebenes Testament ist ungültig - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht betont.

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Auch für tot erklärte können leben

Auch für tot erklärte können leben - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Mensch kann noch nicht für tot nach dem Verschollenheitsgesetz erklärt werden, weil dieser seit einem Vierteljahrhundert keinen Kontakt zu seinen näheren Angehörigen gepflegt hat. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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„Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht gewertet werden

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode eines Elternteils in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode des anderen Elternteils sein. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

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Erbbestimmung "gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Erbbestimmung "gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. So hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt. 

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Auch Bestattungskosten von verhassten Angehörigen müssen übernommen werden

Auch Bestattungskosten von verhassten Angehörigen müssen übernommen werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Nur wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat, kann dieser von der Übernahme der Bestattungskosten befreit werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

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Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

Schlusserbe wird kein Ersatzerbe - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer erbrechtlichen Streitigkeit entschieden.

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Schlägt Ehepartner ein Erbe aus, so werden Schlusserben nicht zu Ersatzerben

Viele verheiratete Paare schließen ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ab. Will ein Ehegatte dennoch nicht Alleinerbe des verstorbenen Partners werden, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nur bei erheblicher Verfehlung des Beschenkten

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nur bei erheblicher Verfehlung des Beschenkten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus. Das hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben.

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Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden

Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Weigert sich ein Kind, einen Elternteil im Krankheitsfall persönlich zu pflegen, kann ihm deshalb nicht testamentarisch der Pflichtteil entzogen werden. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M.

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Kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an Dritte verschenktes Vermächtnis

Kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an Dritte verschenktes Vermächtnis - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Selbst wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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