Auch Bestattungskosten von verhassten Angehörigen müssen übernommen werden

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Erbrecht

Nur wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat, kann dieser von der Übernahme der Bestattungskosten befreit werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der verhandelte Fall: Die Mutter eines Mannes verstarb, der dann Prozesskostenhilfe beantragte, da er nicht für die Beerdigungskosten aufkommen wollte. Seiner Meinung nach müsse er die Kosten nicht übernehmen, da das familiäre Verhältnis zwischen ihm und seiner Mutter erheblich zerrüttet gewesen war. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, woraufhin sich der Antragssteller Beschwerde einlegte. Der Fall kam dann vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.

Dort stellten die Richter fest, dass der Antrag zu Recht abgelehnt worden ist. Der Kläger stehe in der Pflicht, die Bestattungskosten seiner verstorbenen Mutter zu übernehmen. Ein zerrüttetes Familienverhältnis kann zwar in Ausnahmefällen ein Grund dafür sein, dass die Bestattungskosten nicht von Angehörigen übernommen werden müssen. Allerdings müssen dafür ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nur nachweislich schwere Straftaten wie Mordversuch oder sexuellen Missbrauch gegen den Bestattungspflichtigen können begründen, dass von der Kostenübernahme abgesehen werden kann. Die in der Vergangenheit ausgetragenen Differenzen zwischen der Mutter und dem Kläger reichen laut Gericht für eine Befreiung von den Bestattungskosten bei Weitem nicht aus.

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.05.2014, Aktenzeichen 2 O 31/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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