Europarecht

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Behandlungskosten aus dem Ausland müssen unter Umständen von dem Behandlungs-Mitgliedstaat erstattet werden

Behandlungskosten aus dem Ausland müssen unter Umständen von dem Behandlungs-Mitgliedstaat erstattet werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung im betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung erlangt werden kann. Das hat der Europäische Gerichtshof geurteilt.

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Tatsächliche Ankunftszeit nach dem Landen bestimmt sich nach dem Öffnen der Flugzeugtüren

Tatsächliche Ankunftszeit nach dem Landen bestimmt sich nach dem Öffnen der Flugzeugtüren - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Landpacht-Altvertrages nicht herausgegeben werden

Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Landpacht-Altvertrages nicht herausgegeben werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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