Gewerberecht

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Kein Anspruch auf Umtausch von alten Telefonkarten

Die Deutsche Telekom muss alte Telefonkarten mit dem Motiv "„Wolkenlos"“ nicht gegen Auszahlung des Guthabens  „umtauschen“. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt.

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Eintragungshindernis für Lederwaren mit Krokodil-Logos

Die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ist ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

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Rezeptsammlung vor Lebensmittelmarkt verboten

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Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Urheberrecht schützt nicht bereits verwendete Mustervorlagen

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Ein selbst entworfener Geburtstagszug und das Angelspiel einer Spielwarendesignerin genießen keinen Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht schützt lediglich Dinge von gewisser Gestaltungshöhe und Individualität. Dies liegt jedoch nicht bei Varianten von Mustervorlagen vor. So entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. 

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Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Gewerbetreibende haben das Recht, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. So entschied der Bundesgerichtshof.

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Kaufpreisermäßigung für gute Zeugnisnoten ist zulässig

Kaufpreisermäßigung für gute Zeugnisnoten ist zulässig - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Elektronikfachmarkt darf damit werben, dass Schüler zwei Euro für jede Eins im Zeugnis sparen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden.

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Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis dürfen auch Nachts alkoholische Getränke verkaufen

Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis dürfen auch Nachts alkoholische Getränke verkaufen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der nächtliche Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis ist zulässig, auch wenn das Ladenöffnungsgesetz ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot vorgibt. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

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