Immobilien- und WEG-Recht

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Schwiegereltern können nach Scheitern der Ehe Geschenke zurückverlangen

Schwiegereltern können einmal geschenkte Grundstücke oder sonstige Gegenstände regelmäßig nach Scheitern der Ehe zurückverlangen, da dann eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei einer Grundstücksschenkung die Schwiegereltern sich ein Wohnrecht vorbehalten haben. Sonst ist ein Ausgleich in Geld fällig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kaufvertrag für Eigentumswohnung wegen Wuchers nichtig

Sofern der tatsächliche Wert einer Eigentumswohnung doppelt so hoch ist, wie der vereinbarte Kaufpreis, stehen Leistung und Gegenleistung in einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und begründet damit den Verdacht auf Wucher. Somit wäre der Kaufvertrag nichtig. Zusätzlich muss allerdings der Verkäufer eine besondere Schwäche des Käufers ausgenutzt haben. Ein in Aussicht gestellter Mietvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer kann den Vorwurf des Wuchers jedoch nicht beseitigen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.   

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Mobilfunkmast darf nur gebaut werden, wenn alle Eigentümer der WEG zustimmen

Mobilfunkmast darf nur gebaut werden, wenn alle Eigentümer der WEG zustimmen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

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Hauseingang einer Eigentumsanlage darf mit Videokamera beobachtet werden

Hauseingang einer Eigentumsanlage darf mit Videokamera beobachtet werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden.

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