Medienrecht

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Persönlichkeitsrecht einer Schülerin wiegt schwerer als Recht auf Meinungsäußerung

Eine Lehrerin, die ein Buch über ihre ehemaligen Grundschüler schreibt, darf deren vollständige, richtige Namen nicht ohne Zustimmung nennen. Das gilt besonders dann, wenn ein Schüler negativ dargestellt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof.

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Fotos im Internet: Fotograf kann auf Namensnennung bestehen

Fotos im Internet: Fotograf kann auf Namensnennung bestehen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. Das entschied das Amtsgericht München.

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1 & 1 darf Anfragen von Kunden per E-Mail nicht ignorieren

Die 1 & 1 Mail & Media GmbH darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist. Die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse entpuppte sich als „toter Briefkasten“. Damit liegt gerade keine „unmittelbare Kommunikation“ im Sinne des Telemediengesetzes vor. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.  

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Download von Höhrbüchern darf auf den Eigengebrauch begrenzt werden

Download von Höhrbüchern darf auf den Eigengebrauch begrenzt werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Per Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm geurteilt.

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Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung von Bordellbesuchfotos aus dem Internet ist anfechtbar

Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung von Bordellbesuchfotos aus dem Internet ist anfechtbar - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die Veröffentlichung hätte auch ohne sein Entgegenkommen mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung nach § 22 KunstUrhG beendet werden müssen. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

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Gesponserte Presseartikel müssen als Anzeige gekennzeichnet werden

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Presseunternehmen müssen von einem Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Schmähung „durchgeknallte Frau“ nicht immer von Meinungsfreiheit gedeckt

Schmähung „durchgeknallte Frau“ nicht immer von Meinungsfreiheit gedeckt - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

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