Miet- und Pachtrecht

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Vermieter haftet für infiziertes Leitungswasser

Vermieter haftet für infiziertes Leitungswasser - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Werden im Leitungswasser Bakterien nachgewiesen, so haftet der Vermieter, wenn sein Mieter dadurch krank wird. Dabei muss nicht ausgeschlossen sein, dass de Mieter sich woanders angesteckt haben könnte. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

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Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters rechtmäßig

Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter seine Miete nicht pünktlich zahlen kann, weil er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Hierauf machte der Bundesgerichtshof aufmerksam.

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Vertragswidriger Mietwagen nach Italien kann teuer zu stehen kommen

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. Das hat das Amtsgericht München beschlossen.

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Beleidigung eines Mitmieters kann zur fristlosen Kündigung führen

Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen und zusätzlich den Mitmieter nach einer Attacke beleidigt, darf vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. 

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Störung der Nachtruhe wegen quietschender Kettenschaukel rechtfertigt Wohnungskündigung

Störung der Nachtruhe wegen quietschender Kettenschaukel rechtfertigt Wohnungskündigung - 5.0 out of 5 based on 1 vote

In einem Mietshaus in München-Moosach war es mit der Nachtruhe so lange vorbei, bis die Kündigung den Beklagten heimsuchte. Durch ein Schaukelgestell mit Ketten störte er regelmäßig die Nachtruhe der anderen Mieter. Dieses Verhalten sei über einen längeren Zeitraum weder hinnehmbar, noch sozialadäquat, entschied nun das Amtsgericht München.

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Mieterhöhung wird durch stillschweigende Zustimmung wirksam

Mieterhöhung wird durch stillschweigende Zustimmung wirksam - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt.

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Schadensersatzpflicht für Rückgabe einer neutral gestrichen übernommenen Wohnung mit bunter Wandfarbe

Schadensersatzpflicht für Rückgabe einer neutral gestrichen übernommenen Wohnung mit bunter Wandfarbe - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete

Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt aber auch bei der Gewerberaummiete weder durch die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch durch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande, das einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

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Eine spätere als zu dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrte Mieterhöhung tangiert nicht das Sonderkündigungsrecht des Mieters

Eine spätere als zu dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrte Mieterhöhung tangiert nicht das Sonderkündigungsrecht des Mieters - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Die Rechte des Mieters werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten.

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Quotenentgeltklausel im Mietvertrag muss eindeutig festgelegt sein

Quotenentgeltklausel im Mietvertrag muss eindeutig festgelegt sein - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Bei der inhaltlichen Gestaltung einer Quotenabgeltungsklausel ist auf die berechtigten Belange des Mieters angemessen Rücksicht zu nehmen.

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