Nachbarrecht

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge dürfen bei Zurechnung eines Sondervorteils erhoben werden

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge dürfen bei Zurechnung eines Sondervorteils erhoben werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Geräusche von Grundschulpausenhof gelten rechtlich nicht als Lärm

Geräusche von Grundschulpausenhof gelten rechtlich nicht als Lärm - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Fußgänger müssen mit Unebenheiten auf dem Gehweg rechnen

Fußgänger müssen mit Unebenheiten auf dem Gehweg rechnen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Fußgänger muss bei der Benutzung eines Gehwegs immer mit gewissen Unebenheiten rechnen. Vor Gefahren, die man selbst erkennen kann, muss auch nicht gewarnt werden. Daher wurde die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg abgewiesen.

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Betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet zulässig

Betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet zulässig - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.

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Fußball-Fahne darf weiter im Wind flattern

Fußball-Fahne darf weiter im Wind flattern - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Im Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn abgewiesen.

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