Sozial- und Sozialversicherungsrecht

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Ablehnung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer

Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert. Dies hat das Sozialgericht Aachen geurteilt.

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Schwerhörigkeit durch gewöhnlichen Großraumbüro-Lärm ist keine Berufskrankheit

Schwerhörigkeit durch gewöhnlichen Großraumbüro-Lärm ist keine Berufskrankheit - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro verursacht auch dann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Denn der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel wird bei weitem nicht erreicht. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

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Jobcenter muss Kosten für künstliche Befruchtung nicht übernehmen

Ein Ehepaar, das Sozialleistungen bezieht, bekommt kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung. Das entschied das Sozialgericht Berlin und wies die Klage eines kinderlosen Paares zurück.

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Krankenkassen müssen Kosten für Perücken nicht übernehmen

Krankenkassen müssen Kosten für Perücken nicht übernehmen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Krankenkassen müssen die Kosten für Haarersatz bei älteren Männern nicht übernehmen. Auch wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. Das entschied das Bundessozialgericht.

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Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin rechtskräftig bestimmt.

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Sofortauszahlung beim Kauf eines Handys verringert nicht den Hartz-IV-Anspruch

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

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Cannabis zahlt die Krankenkasse nicht

Bei den konsumierten Cannabisprodukten handele es sich nicht um eine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmende Leistung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt. 

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Bedrohung mit Spielzeugpistole ergibt keinen Anspruch aus dem Opferentschädgigungsgesetz

Die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein ist noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Das hat das Bundessozialgericht bestimmt.

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Unfallversicherungsschutz für Studierende während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und auch bei Hochschulmeisterschaften

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der Teilnahme immatrikulierter Studierender am Hochschulsport, wenn dieser im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule stattfindet. Das hat das Bundessozialgericht bestimmt.

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Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch für seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Der Leistungsausschluss kann insbesondere dann nicht begründet werden, wenn der Hinterbliebene die Geräte nach Jahren des Wachkomas hat abstellen lassen.  Das hat das Bundessozialgericht geurteilt. 

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