Keine zeitliche Grenze für Nachhilfekostenübernahme bei Hartz IV-Beziehern

Keine zeitliche Grenze für Nachhilfekostenübernahme bei Hartz IV-Beziehern - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Drucken und PDF
1 1 1 1 1 Bewertung 5.00 (1 Stimme)
Jobcenter620

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Realschülerin aus Iserlohn entschieden, die mit Ihrer Mutter von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II lebt.

Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte es abgelehnt, für die Schülerin der 9. Klasse länger als zwei Monate Kosten einer außerschulischen Mathematiknachhilfe zu tragen.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte das Jobcenter, für ein Schulhalbjahr die Nachhilfekosten von monatlich 78,00 Euro zu übernehmen.

Wie sich aus den vorgelegten fachkundigen Stellungnahmen der Klassenlehrerin und des Mathematiklehrers ergebe, sei die Nachhilfe geeignet und erforderlich, um das Lernziel zu erreichen. Insoweit genüge es, wenn die Lernförderung erforderlich sei, um ausreichende Leistungen beizubehalten.

Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergebe sich aus den gesetzlichen Vorgaben nicht. Insbesondere sei es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen. Maßgeblich sei der konkrete Förderungsbedarf für das jeweilige Kind. Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs stehe der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen.

SG Dortmund, Urteil vom 20.12.2013, Aktenzeichen S 19 AS 1036/12

QUELLE: Sozialgericht Dortmund

 


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: