Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen

Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Drucken und PDF
1 1 1 1 1 Bewertung 5.00 (1 Stimme)
News Standard620

Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold bei einem 1952 geborenen Antragsteller, der Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte.

Hilfebedürftig sei  nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne. Hier stände jedoch zu berücksichtigendes Eigentum in Griechenland in Form einer Wohnung und eines Olivenhain zur Verfügung. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft machen können, dass die Verwertung des Grundvermögens in Griechenland offensichtlich unwirtschaftlich sei und für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Die bloße Behauptung, dass die Immobilien in Griechenland aufgrund der dort herrschenden Krise gar nicht oder nur weit unter Wert veräußert werden könnten, reiche nicht aus, zumal keinerlei Verwertungsbemühungen vorgenommen würden.

Das Sozialgericht verwies darauf, dass Leistungsempfänger grundsätzlich verpflichtet seien ihr Vermögen zu verwerten und dieses vorrangig für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Dabei müssten grundsätzlich auch Wertverluste hingenommen werden. Ob diese Wertverluste die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit erreichten, müsse der Antragsteller auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mindestens durch entsprechende erfolglose Verwertungsbemühungen glaubhaft machen. Deshalb habe das Jobcenter Leistungen zu Recht nur in Form eines Darlehens bewilligt und die Auszahlung von einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs abhängig gemacht.

SG Detmold, Beschluss vom 03.02.2014, Aktenzeichen S 9 AS 2274/13ER

QUELLE: Sozialgericht Detmold

 


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: