Kindergeld im Ausland bei deutschem Zweitwohnsitz

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Ein deutscher Staatsangehöriger teilt mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien und ist dort sozialversicherungspflichtig. Dennoch hat er ein Recht auf KIndergeld, solange er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält. Das hat der Bundesfinanzof bestimmt.

Der Kläger war Vater Kinder und deutscher Staatsangehöriger. Seit 1977 bewohnt er mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause seiner Eltern in Rheinland-Pfalz. Nachdem er im Herbst 2005 arbeitslos geworden war, trat er am 1. Juni 2006 eine Beschäftigung in Prag an. Seine Ehefrau wohnt dort mit beiden Kindern und die ältere Tochter besucht die deutsche Schule. Seine gesamte freie Zeit verbringt die Familie allerdings in der Wohnung in Deutschland. Daher geht ihre Nutzung nach Ansicht des Finanzgerichts über eine übliche Nutzung als Ferienquartier deutlich hinaus.

Die Familienkasse (Beklagte) hob die Kindergeldfestsetzung für die ältere Tochter ab Juli 2006 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf, forderte den überzahlten Betrag für die Monate Juli 2006 bis September 2008 in Höhe von 4.158 € zurück und wies den dagegen eingelegten Einspruch im Februar 2009 als unbegründet zurück.

Das FG wies die Klage, mit der der Kläger die Aufhebung des Aufhebungsbescheides und die Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld für beide Töchter ab Oktober 2008 begehrte, als unbegründet ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2128). Es entschied, der Kläger erfülle zwar die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, weil er im Inland mit seiner Familie einen Zweitwohnsitz habe. Der Anspruch auf Kindergeld sei indessen ausgeschlossen, da für den Kläger nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), das Recht des Beschäftigungsstaates Tschechiens gelte. Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das FG-Urteil, den Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine beiden Kinder ab Oktober 2008 zu gewähren. Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.

BFH, Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen III-R-44/12

QUELLE: Bundesfinanzhof


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