Kindergeldzahlung nur bei Ausbildungswilligkeit

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Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Kindergeld für volljährige Jugendliche wird nur gezahlt, wenn deren Ausbildungswilligkeit feststeht. Sind sie nicht bei der Agentur für Arbeit registriert, werden sie nur dann als ausbildungswillig angesehen, wenn sie sich selbst intensiv um einen Ausbildungsplatz bemühen. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Hierfür genügt es nicht, sich in einem Zeitraum von annähernd vier Jahren durchschnittlich ein Mal im Monat zu bewerben. Das gilt erst recht, wenn der betroffene Jugendliche nur einen einfachen Schulabschluss (Hauptschule) hat. Damit tritt das Gericht auch der bisherigen Handhabung seitens der Kindergeldkassen entgegen, die solche Bemühungen im Einzelfall durchaus als ausreichend angesehen hatten.

 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen 6 K 6346/10

QUELLE: Finanzgericht Berlin-Brandenburg


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