Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen

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Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig. So urteilte das Bundessozialgericht. 

Der Sachverhalt: Im Streit zwischen der Charité Universitätsmedizin Berlin und der DAK hat der 3. Senat des Bundessozialgericht am 8.10.2014 entschieden, dass die von der Klägerin am 22.11.2013 erhobene Klage auf weitere Krankenhausvergütung in Höhe von 1018 Euro, zulässig ist, obwohl die Klägerin nicht den Schlichtungs¬ausschuss nach § 17c Abs 4b Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) angerufen hatte. In Berlin war zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein solcher Ausschuss nicht errichtet. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes kann die Anrufung eines Schlichtungsaus¬schusses erst dann Klagevoraussetzung sein, wenn dieser Ausschuss tatsächlich angerufen werden kann. Das war im November 2013 in Berlin nicht der Fall. Deshalb hätte das SG die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen. 


Klage nicht unzulässig, wenn Schiedsstelle erst übernommen werden muss

Die Klage ist auch nicht nachträglich unzulässig geworden, weil seit dem 1.9.2014 die tatsächlich bestehende   Schiedsstelle nach § 18a Abs 1 KHG die Funktion eines Schlichtungsausschusses übernehmen muss. Klagen, die zum Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig waren, bleiben das nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen auch nach späteren Rechtsänderungen. 


Krankenhäusern und Krankenkassen ist es nicht zumutbar die Handlungsfähigkeit eines Schlichtungsgremiums selbstständig zu recherchieren

Im Übrigen sind auch derzeit Klagen über streitig gebliebene Vergütungen von Krankenhausleistungen noch unmittelbar zulässig. Die Sperre des § 17c Abs 4b Satz 3 KHG greift im Hinblick auf die unverzichtbare Klarheit über den gegebenen Rechtsweg erst ein, wenn die Schiedsstelle nach § 18a Abs 1 KHG und/oder die zu errichtenden Schlichtungsausschüsse nach § 17c Abs 4 KHG den örtlich zuständigen Verbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften ver¬bindlich angezeigt haben, welches Gremium im jeweiligen Bundesland die Schlichtung nach dieser Vorschrift durchführt und dass es tatsächlich handlungsfähig ist. Den einzelnen Krankenhäusern und Krankenkassen ist nicht zumutbar, von sich aus die Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des zur Schlichtung berufenen Gremiums zu recherchieren, zumal die Anrufung eines nicht arbeitsfähigen Schlichtungsgremiums in der Regel nicht die Verjährung eines Zahlungs- oder Rückzahlungsanspruchs hemmt. 

Das Bundessozialgericht hat deshalb das Urteil des SG aufgehoben und den Rechtstreit nach Berlin zurückverwiesen. Die Richter dort müssen die Einwände der Krankenkasse gegen die Richtigkeit der Abrechnung der Charité nun in der Sache prüfen.

BSG, Urteil vom 08.10.2014, Aktenzeichen B 3 KR 7/14 R

QUELLE: Bundessozialgericht

 


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