Jobcenter muss Kosten für künstliche Befruchtung nicht übernehmen

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Ein Ehepaar, das Sozialleistungen bezieht, bekommt kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung. Das entschied das Sozialgericht Berlin und wies die Klage eines kinderlosen Paares zurück.

Der verhandelte Fall: Ein Ehepaar bezog bereits seit fünf Jahren Hartz IV. Sie beantragten bei ihrer Versicherung, die Kosten für eine künstliche Befruchtung vorgestreckt zu bekommen. Die Versicherung erklärte sich jedoch nur bereit, die Hälfte der Kosten zu tragen. Für die übrigen 2.200 Euro wollte das Paar ein Darlehen vom Jobcenter. Schließlich hätten sie genauso das Recht auf Kinder, wie Ehepaare, die sich die Behandlung selbst leisten können. Die zuständige Stelle weigerte sich aber, das Darlehen zu gewähren. Daraufhin wollten die beiden das Geld einklagen.

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage der Eheleute ab.

Der Sozialträger müsse solche zusätzlichen Kosten nur dann tragen, wenn ein Bedarf besteht, der nicht abgewendet werden kann und für den die reguläre Leistung nicht ausreicht. Bei einer künstlichen Befruchtung handelt es nicht um eine medizinische Notwendigkeit , daher kann der Mehrbedarf in diesem Fall vermieden werden. Auch der Einwand des Paares, dieselben Möglichkeiten zu bekommen wie andere, sei nicht entscheidend. Der Sozialträger müsse lediglich dafür sorgen, dass Leistungsempfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das sei bereits ohne die künstliche Befruchtung der Fall. Die Kosten für die gewünschte Behandlung liegen außerdem nicht mehr in diesem vertretbaren Umfang.

SG Berlin, Urteil vom 14.09.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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