Staats- und Verfassungsrecht

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Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht pauschal mit den Wertungen aus der Verfassung zu vereinbaren

Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht pauschal mit den Wertungen aus der Verfassung zu vereinbaren - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Im Ganzen ist ein Verbot religiöser Bekundungen durch das Erscheinungsbild von Pädagogen nicht mit der Glaubensfreiheit vereinbar. Eine Beeinträchtigung des Schulfriedens ist erst denkbar, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr gegeben ist, diesen zu stören oder zu beeinträchtigen. Die Priveligierung von Symbolen der christlich-abendländischen Kultur verstößt darüber hinaus gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. 

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Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Unterricht

Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Unterricht - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgelegt. 

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