Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Unterricht

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Schueler620

Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgelegt. 

Der Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Vaters, der für seine Tochter auf Anraten der Schule einen Taschenrechner zu einem Preis von 89 € angeschafft hatte. Die Rechner wurden für alle Schüler der Klasse über die Schule in einer Sammelbestellung gekauft. Das Geldzahlte der Vater bar bei der Schule ein. 


Die Eltern hätten die Anschaffung des Taschenrechners direkt verlangen müssen, ohne ihn selbst anzuschaffen, denn dafür gibt es keine Anspruchsgrundlage

Nach Auffassung des 2. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtsgibt es für den geltend gemachten Erstattungsanspruch keine Rechtsgrundlage. Zwar dürfte viel dafür sprechen, dass der Taschenrechner, dessen Gebrauch im Unterricht, bei Hausaufgaben und in Klassenarbeiten im einschlägigen Lehrplan vorgesehen ist, unter die in Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit falle. Sobald die Eltern jedoch einen solchen Rechner bestellten und bezahlten, gebe es keine vom Gesetz vorgesehene Anspruchsgrundlage dafür, vom Schulträger eine Erstattung der Auslagen zu verlangen. Weder die Voraussetzungen für eine Geschäftsbesorgung ohne Auftrag noch für einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch seien erfüllt. Eltern, die der Meinung seien, dass eine von der Schule vorgeschlagene Anschaffung von der Schule vorgeschlagene Anschaffung von der Lernmittelfreiheit umfasst sei, müssten diese Anschaffung, notfalls gerichtlich, vom Schulträger einfordern. Der Senat hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, kann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

SächsOVG, Urteil vom 02.12.2014, Aktenzeichen 2 A 281/13 

QUELLE: Sächsisches Oberverwaltungsgericht

 


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