Steuerrecht

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Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

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Künstlerische Feuerschalen unterliegen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

Der Mehrwertsteuersatz für Feuerschalen als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst beträgt 7 v.H. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bestimmt.

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Angestellter darf Kosten für seine Abschiedsfeier von der Steuer absetzen

Angestellter darf Kosten für seine Abschiedsfeier von der Steuer absetzen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Das hat das Finanzgericht Münster betont.

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Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Das hat das Finanzgericht Münster festgelegt.

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Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

Umsätze aus einer Kampfsportschule sind umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

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Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Das hat das Finanzgericht Münster herausgestellt. 

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Keine Zinserträge aus gestundeter Kaufpreisforderung

Dass eine Zahlung nicht komplett, sondern in widerkehrenden Zahlungen erbracht wird, ist kein ausreichender Grund, um eine erneute Steuerbarkeit der Zahlung zu begründen. Eine daraus resultierende Versteuerung stünde dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf festgelegt.

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Klärung von zulässigen Abzügen von Betriebsausgaben bei Ehegatten

Wenn beide Ehegatten den gleichen PKW als Betriebsvermögen nutzen und einer der Ehegatten diesen bereits als Betriebsausgabe in der Steuererklärung geltend macht, kann der andere Ehegatte nicht so zusätzliche Betriebsausgaben steuermindern absetzen. Das hat das Bundesfinanzhof geurteilt. 

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Bei Ehegatten und Lebenspartnern kommt es für die Zweitwohnungssteuer auf das Einkommen des Zweitwohnungssteuerpflichtigen an

Bei der Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern kommt es grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen an. Das  hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

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Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Das hat das Finanzgericht Münster geurteilt.

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