Strafrecht

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Einem Taxifahrer Geld in den Mund stopfen ist tätliche Beleidigung

Einem Taxifahrer Geld in den Mund stopfen ist tätliche Beleidigung - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig bestimmt.

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Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Bewährungsaufhebung

Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook rechtfertigt Bewährungsaufhebung - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden.

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Straftat kann Rentenanspruch ausschließen

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

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Auch Diebstahl von Sachen mit geringem Wert können zu Freiheitsstrafe führen

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt.

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Beschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung erfolgreich

Die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Widerruf einer Strafaussetzung hat Aussicht auf Erfolg, wenn vom Bewährungswiderruf abgesehen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. 

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Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil von BGH bestätigt

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil von BGH bestätigt - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Kammer des Bundesgerichtshof sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in Verdeckungsabsicht auf einen Polizeibeamten eintrat, um damit insgesamt straffrei von einer vorangegangenen Körperverletzung gegenüber seiner Tochter auszugehen. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.  

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Prellung ist nur eine unerhebliche Beeinträchtigung

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Eine Ellenbogenprellung ohne weitere Folgen und ohne Behandlungsbedarf ist lediglich eine geringfügige und folgenlose Beeinträchtigung, die nicht als (fahrlässige) Körperverletzung bestraft werden kann. Diese Klarstellung zugunsten eines Unfallverursachers traf das Kammergericht in Berlin.

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1000 Euro Schmerzensgeld für eine billigend in Kauf genommene Augenverletzung bei Schulhofprügelei

1000 Euro Schmerzensgeld für eine billigend in Kauf genommene Augenverletzung bei Schulhofprügelei - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Erleidet ein Schüler in der Schule durch Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Täuschung an der Selbstbedienungskasse ist Diebstahl

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Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Das Urteil gegen einen ehemaligen Bürgermeister wegen Vortäuschens einer Straftat ist rechtskräftig. Der BGH in Karlsruhe wies dessen Revision als unbegründet zurück.

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