Beschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung erfolgreich

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Akten620

Die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Widerruf einer Strafaussetzung hat Aussicht auf Erfolg, wenn vom Bewährungswiderruf abgesehen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. 

Der Sachverhalt: Der wegen Kreditbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte Beschwerdeführer war durch das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe zur Bewährung aus der Haft entlassen worden. Dabei hatte das Landgericht eine in der Strafhaft begangene weitere Straftat des Verurteilten nicht berücksichtigt, weil diese neue Tat seinerzeit noch nicht  im Sinne einer weiteren Verurteilung aufgeklärt worden war. Nachdem der Verurteilte - nach der Haftentlassung - wegen der zuvor begangenen versuchten Strafvereitelung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, widerrief das Landgericht die Strafaussetzung gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2 der Strafprozessordnung. Dies hat der Verurteilte mit seinem Rechtsmittel beanstandet und im Wesentlichen die Auffassung vertreten, der Widerruf sei unverhältnismäßig.


Strafaussetzung hätte bei früherer Entscheidung bekannt gewesen sein müssen

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts über den Bewährungswiderruf aufgehoben und die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert. Dabei ist der Strafsenat davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung grundsätzlich vorgelegen hätten. Falls die später abgeurteilte neue Straftat bereits bei der früheren Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung im Juli 2013 bekannt gewesen wäre, wäre die Strafaussetzung versagt worden. Mit Blick auf die konkreten Umstände hätte keine günstige Prognose für eine Bewährung in Freiheit bestanden. Die Ablehnung der Strafaussetzung wäre zum damaligen Zeitpunkt auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Allerdings sei nunmehr entscheidend zu berücksichtigen, dass der Verurteilte sich seit seiner Haftentlassung bereits über ein Jahr unter der Aufsicht eines Bewährungshelfers in Freiheit befinde und es trotz seiner erneuten unternehmerischen Tätigkeit zu keinen weiteren Straftaten gekommen sei. Daher halte der Senat die Verlängerung der Bewährungszeit für noch ausreichend.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2014, Aktenzeichen 3 Ws 367/14

QUELLE: Oberlandesgericht Hamm

 


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