Verbraucherrecht

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Kontaminierte Krankenzimmertürklinke ist kein Behandlungsfehler, sondern Hygienemangel

Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer rechfertigt Rücktritt vom Kaufvertag

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm.

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Wer in einen falschen Reisebus einsteigt, bleibt auf seinen Kosten sitzen

Wer in einen falschen Bus einsteigt, kann dafür keine Kosten geltend machen. Das hat das Amtsgericht München geurteilt.

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Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen

Energieversorger darf bei Erkrankung der Schuldnerin Stromzufuhr nicht unterbrechen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energieversorgungsunternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstand den Strom bei einem Ehepaar abzustellen. Der 59-jährige Ehemann ist an Demenz erkrankt, die 58-jährige Ehefrau leidet an einer Lungenerkrankung aufgrund derer sie ein Sauerstoffgerät benötigt, das mit Strom betrieben wird.

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Gynäkologe haftet nicht für Schwangerschaft trotz Spirale

Gynäkologe haftet nicht für Schwangerschaft trotz Spirale - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. Deswegen kann einem Gynäkologen nicht vorzuwerfen sein, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie der Patientin, für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hatte, auch wenn die Spirale aufgrund der Anomalie eine Empfängnis nicht verhüten konnte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Mündlicher Verzicht eines Zahnarztes begründet Erlassvertrag

Mündlicher Verzicht eines Zahnarztes begründet Erlassvertrag - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Verzichtet ein Zahnarzt mündlich auf die Bezahlung einer schlechten Leistung, so kann er diese nicht im Nachhinein wieder verlangen, wenn er seine Entscheidung bereut. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

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Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenen Hygienemängeln im Krankenhaus

Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenen Hygienemängeln im Krankenhaus - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Fordert ein Krankenhauspatient Schmerzensgeld wegen schlechter Hygiene oder falscher Behandlung, muss er diese Mängel auch beweisen können. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

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Kein Widerruf des Vertrags mit Partnervermittlung bei Nichtgefallen der Vorschläge

Kein Widerruf des Vertrags mit Partnervermittlung bei Nichtgefallen der Vorschläge - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Vertrag mit einer Partnervermittlung ist auch dann gültig, wenn der Kunde mit den Partnervorschlägen nicht zufrieden ist. Zumindest dann, wenn die Vorschläge seinen angegeben Vorgaben entsprechen. So urteilte das Amtsgericht Neumarkt.

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Fehlender Aschenbecher im Auto kann Rückgabe des Pkws nach sich ziehen

Es kommt eben doch auf die Details an: Autos können auch zurückgegeben werden, wenn lediglich Kleinigkeiten nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Dabei darf es sich aber nicht um eine Bagatelle handeln, sondern der Kunde muss gerade beweisen können, dass es ihm auf das entscheidende Detail ankommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. 

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Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch gelten, wenn sich der Höchstbietende als „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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