Kosten für Privatgutachter zur Feststellung eines Waren-Mangels müssen erstattet werden

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Wird zur Feststellung eines Warenmangels ein Privatgutachter zugezogen, so fallen zusätzliche Kosten an. Wird von diesem ein tatsächlicher Mangel an der gelieferten Ware festgestellt, so müssen die Lieferanten die Kosten für das Gutachten erstatten. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u. a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache nach Rücksprache mit der der Herstellerin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen seien. Hierauf gestützt begehrten die Kläger eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.

Das Amtsgericht hat die Mängelrüge für berechtigt erachtet, der Klage aber nur hinsichtlich der geltend gemachten Minderung stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Klägern der verschuldensunabhängige Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zusteht.

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Aktenzeichen VIII ZR 275/13

QUELLE: Bundesgerichtshof


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