Online-Händler müssen Energie-Effizienzklasse von Fernsehern angeben

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Verbraucherrecht

Online-Händler, die Fernsehgeräte zum Verkauf anbieten, müssen in der Produktbeschreibung die Energie-Effizienzklasse des angebotenen TVs mit angeben. Wer diese Pflicht nicht einhält, handelt wettbewerbswidrig und kann zu recht abgemahnt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Der verhandelte Fall: Beim Online-Versandhändler Amazon wurde ein Fernseher ohne die Angabe der Energie-Effizienzklasse angeboten. Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen klagte auf Unterlassung, da der Versandriese mit der fehlenden Angabe die Kennzeichnungspflicht verletze. Außerdem monierte sie auch ein Angebot auf dem von Amazon betriebenen "Marketplace", bei dem ebenso die Angabe der Energie-Effizienzklasse fehlte.

Die zweite Instanz gab der Klage zum Teil statt und betonte, dass Amazon wettbewerbswidrig gehandelt habe. Die Informationspflicht für Händler sei bei Fernsehgeräten vorgeschrieben. Selbst wenn Händler Informationen wie den jährlichen Energieverbrauch und die Angabe der Leistungsaufnahme im Betriebszustand angeben, reiche das nicht aus. Die Energie-Effizienzklasse müsse zwingend mit angegeben werden.

Das Gericht stellte zudem noch klar, dass Amazon bei Händlerangeboten auf dem "Marketplace" nicht sofort haftet, sondern erst dann, wenn es auf mögliche Verstöße aufmerksam gemacht wurde.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2013, Aktenzeichen 6 U 56/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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