Mündlicher Verzicht eines Zahnarztes begründet Erlassvertrag

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Verzichtet ein Zahnarzt mündlich auf die Bezahlung einer schlechten Leistung, so kann er diese nicht im Nachhinein wieder verlangen, wenn er seine Entscheidung bereut. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

Der verhandelte Fall: Einem Zahnarzt misslang die Behandlung bei einer Patientin. Auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen schaffte es der Arzt nicht, die Dame ausreichend gut zu behandeln. Daraufhin brach er die Behandlung ab. In einer hitzigen Diskussion sicherte er der Patientin zu, sie bräuchte nicht zu bezahlen, da seine Leistung schlecht gewesen sei. Dies bereute er im Nachhinein allerdings und verlangte doch die komplette Behandlungssumme über 23.000 Euro von der Frau. Der Fall ging schließlich vor Gericht. Der Zahnarzt argumentierte, er hätte dieses Zugeständnis nur in der Hitze des stattgefundenen Wortgefechtes gemacht. Auch habe nicht er, sondern die Patientin, die Behandlung letztendlich abgebrochen.

Doch das Oberlandesgericht Köln ließ sich nicht auf seine Argumentation ein.

Zwar mag die Stimmung während des letzten Gesprächs zwischen Arzt und Patientin aufgeheizt gewesen sein. Doch als geschäftserfahrener Mediziner sei er auch in dieser Situation Herr seiner Sinne und Entscheidungen gewesen, so das Gericht. Rechtlich habe er deshalb auch keinen Anspruch mehr, die Leistung bezahlt zu bekommen. Durch den mündlichen Verzicht des Zahnarztes sei ein Erlassvertrag zustande gekommen. Schließlich sagten auch Zeugen aus, dass der Zahnarzt selbst die schwierige Behandlung abgebrochen habe. Seine Argumente seien auch deswegen nicht nachvollziehbar.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.03.2015, Aktenzeichen 5 U 93/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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