Verkehrsrecht

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Alter Hörgeräteträger darf Führerschein behalten

Alter Hörgeräteträger darf Führerschein behalten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Einem 85 Jahre alten Autofahrer darf nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich weigert, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

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Autofahrer darf Handy nicht zum Navigieren in der Hand halten

Autofahrer darf Handy nicht zum Navigieren in der Hand halten - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Das Handyverbot am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück.

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Autofahrer muss nach Sprung eines Fußgängers auf die Fahrbahn haften

Autofahrer muss nach Sprung eines Fußgängers auf die Fahrbahn haften - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Springt eine Fußgängerin vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und erklärte eine Entschädigung für die Fußgängerin für berechtigt.

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Kräutermischung mit synthetischen Cannabinoiden kann Fahrerlaubnisentzug begründen

Kräutermischung mit synthetischen Cannabinoiden kann Fahrerlaubnisentzug begründen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sog. „harte Droge“ aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden.

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Handys dürfen während der Fahrt nicht bedient werden

Handys dürfen während der Fahrt nicht bedient werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Handys dürfen nach der Straßenverkehrsordnung auch nicht als Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienst während der Fahrt benutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt. 

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Kein Bußgeld wegen iPod-Nutzung während der Autofahrt

Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. So entschied das Amtsgericht Waldbröl.

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5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkerssicherungspflicht auf Radweg auslösen

5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkerssicherungspflicht auf Radweg auslösen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. 

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Breite Fahrbahnen auf Parkplätzen indizieren fließenden Verkehrsverlauf

Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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840 Euro gelten als Bagatellschaden und Kosten für angefertigtes Gutachten daher nicht erstattungsfähig

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Das hat das AG München zum 11.8.2014 verkündet.

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Entzug der Fahrerlaubnis wegen übermäßigem Alkohlkonsum

Wer mit einem Blutalkoholwert (BAK) ab 1, 6 Promille Fahhrrad fährt und nicht fristgemäß ein medizinisch-psychologisches Gutachten einreicht, das eine entsprechende Fahreignung belegt, muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Ebenso mit dem Verbot zum weiteren Rad fahren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

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