Leeres Punktekonto bei neu erteilter Fahrerlaubnis

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Parkplatzmitautos620

Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, muss nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto starten, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die kostenpflichtige Verwarnung der Führerscheinbehörde für rechtswidrig erklärt.

Der verhandelte Fall: Ein Lkw-Fahrer verlor seinen Führerschein, da er die Höchstgrenze von 18 Punkten erreicht hatte. Danach wurde er mehrmals beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und ist dafür bereits rechtskräftig verurteilt und bestraft worden. Daraufhin unterzog er sich der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und erlangte aufgrund des positiven Gutachtens seinen Führerschein zurück.

Als der Fahrer aber erneut einen Punkt wegen zu schnellen Fahrens bekam, verwarnte ihn die Führerscheinstelle wegen seines Punktestands von insgesamt 13 Punkten mit einem Gebührenbescheid über 21 Euro. Dagegen legte der Führerscheininhaber Widerspruch ein. Seiner Meinung nach habe er lediglich einen Punkt, denn mit der Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis wurden alle vorherigen Punkte gelöscht. Die Behörde war anderer Ansicht: Das Fahren ohne Fahrerlaubnis hatte er nach Entzug seiner Fahrerlaubnis begangen. Die Punkte für diese Straftaten seien damit nicht gelöscht worden. Der Verwarnte klagte daraufhin gegen den Bescheid.

Das Verwaltungsrichter gaben dem Kläger schließlich recht und stellten klar, dass eine wiedererlangte Fahrerlaubnis, die aufgrund einer positiven MPU neu erteilt wurde, mit leerem Punktekonto startet. Eine Löschung aller Punkte, wenn das MPU-Gutachten Einsicht feststellt und eine günstige Entwicklung prognostiziert, sei vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Daher folgten die Karlsruher Richter der Auffassung des Klägers, dass er lediglich über einen Punkt verfügt.

VG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013, Aktenzeichen 4 K 971/12 - Urteil nachlesen

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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