Sich zu übergeben drohender Fahrgast ist keine Notstandssituation für Taxifahrer

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Taxistand620

Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot über zwei Monate für rechtmäßig erklärt.

Der verhandelte Fall: Ein Taxifahrer aus München beförderte zwei Oktoberfestbesucher. Als einem Fahrgast auf der Autobahn plötzlich speiübel wurde, drückte der Fahrer ordentlich aufs Gas. Er überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h. Mit der darauffolgend verhängten Geldstrafe und dem Fahrverbot war der Verkehrssünder nicht einverstanden. Er habe die Geschwindigkeit nur überschritten, um die nächste Autobahnausfahrt noch rechtzeitig zu erreichen. Die Gefahr, dass der Fahrgast erbrechen muss, erfülle die Voraussetzungen eines Notstandes.

Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage des Taxifahrers ab. Der Kläger hätte sich bewusst sein müssen, welchem Risiko er sich aussetzte, als er die offensichtlich angetrunkenen Fahrgäste aufgenommen hat. Ein Notstand, auf den sich der Kläger beruft, liege deswegen keinesfalls vor. Die Rechtssprechung würde nur bei medizinischen Notfällen einen Notstand berücksichtigen. Das Gericht ist der Meinung, dass der Kläger der Gefahr mit Brechtüten, die eigentlich zum Standardinventar von Taxen zählen, hätte vorbeugen können.

OLG Bamberg,  Beschluss vom 04.09.2013, Aktenzeichen 3 Ss Owi 1130/13 - Urteil nachlesen

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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