Alkohol im Blut und warme Motorhaube rechtfertigt medizinisch-psychologische Untersuchung

Drucken und PDF
1 1 1 1 1 Bewertung 0.00 (0 Stimmen)
Verkehrsrecht

Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während man selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erklärte daher den Führerscheinentzug des Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam.

Der verhandelte Fall: Der Nachbar eines Autofahrers alarmierte die Polizei, als dieser betrunken vorgefahren sein soll. Die Beamten stellten beim mutmaßlichen Fahrzeugführer 2,56 Promille im Blut fest und sein Fahrzeug wies eine noch warme Motorhaube auf. Diese Tatsachen begründeten den Verdacht auf Alkohol am Steuer, was für die Führerscheinstelle Grund genug war, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern. Als der angebliche Alkoholsünder das nicht beibrachte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Dagegen ging er durch zwei Instanzen bis zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Letztlich ohne Erfolg. Ein Video des Smartphones vom verfeindeten Nachbar überführte schließlich den Autofahrer vor Gericht und verleitete ihn zur Aussage, dass er womöglich doch alkoholisiert gefahren sein könnte. Dass er sein Geständnis in zweiter Instanz widerrief, war für das Gericht unerheblich, denn schon der hohe Blutalkoholwert könne auf ein Alkoholproblem deuten, was die MPU-Anordnung rechtfertige. Dass der Autofahrer bisher ohne jegliche Beanstandungen fuhr, entkräftete die Eignungszweifel nicht.

Fazit: Man muss nicht erst direkt am Steuer alkoholisiert erwischt werden, um seinen Führerschein zu gefährden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014, Aktenzeichen 16 B 358/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: