Kein Bußgeld wegen iPod-Nutzung während der Autofahrt

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Verkehrsrecht

Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. So entschied das Amtsgericht Waldbröl.

Der verhandelte Fall: Einem Mann wurde vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Gerät gar nicht um ein Telefon, sondern um einen iPod von Apple, also einen MP3-Player, gehandelt hatte. Der Fahrer hatte diesen zwar beim Fahren in der Hand gehalten, aber nicht damit telefoniert, was ja auch überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er war deshalb nicht bereit, die auferlegte Strafe zu bezahlen und leitete rechtliche Schritte ein.

Das Amtsgericht Waldbröl gab dem Fahrer recht. Begründung: Gegen das Mobiltelefon-Verbot am Steuer hat er nicht verstoßen. Auch wenn er bei gleicher Bedienung eines Smartphones schuldig gewesen wäre und mit dem iPod womöglich nicht weniger abgelenkt war, handelte es sich schlicht nicht um ein Mobiltelefon im Sinne des Gesetzes. Mit einem iPod kann, wenn überhaupt, nur über eine Internetverbindung telefoniert werden. Demnach liege hier auch kein Gesetzesverstoß vor.

AG Waldbröl, Urteil vom 31.10.2014, Aktenzeichen 44 OWI-225

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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