Versicherungsrecht

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Pubertärer Sprung aus dem Fenster ist kein Arbeitsunfall

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Kommt es bei einer Spielerei zwischen Erwachsenen am Arbeitsplatz zu Verletzungen, so gelten diese nicht als Arbeitsunfall. Das trifft auch zu, wenn ein Mann aus dem Fenster springt, um einer Spritzpistole auszuweichen. Das entschied das Landessozialgericht Hessen.

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Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen ohne Auftrag ist keine Geschäftsführung

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt  es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof  entschieden.

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Alterssichtigkeit ist keine Krankheit

Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden, da Alterssichtigkeit Folge eines natürlichen Alterungsprozesses darstellt und deshalb keine Krankheit darstellt. Das hat das Amtsgericht München geurteilt.

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Keine Schadensersatzpflicht der Mieter bei vorhandener Gebäudeversicherung

Grundsätzlich muss der Mieter den Schaden, den er fahrlässig verursacht hat, selbst tragen. Dies kann jedoch anders sein, wenn eine eintrittspflichtige Gebäudeversicherung besteht, die vom Mieter anteilig mitgetragen wird. Denn gerade in dieser Konstellation sei naturgemäß zu erwarten, dass dem Mieter seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen. Das hat der Bundesgerichtshof geurteilt. 

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Versicherung muss irreführende Vertragsklauseln in Lebensversicherungspolice entfernen

Versicherung muss irreführende Vertragsklauseln in Lebensversicherungspolice entfernen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Kunden mit einer Lebensversicherungspolice sind deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Das hat das Landgericht Stuttgart geurteilt. 

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Arzt haftet bei unterlassener Schnittentbindung wegen groben Behandlungsfehlers

Eine unterlassene Schnittentbindung während der Geburt des Kindes, die die Geburt wesentlich verzögert, kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden. Zumindest dann, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes eine Geburtsbeendigung erforderlich gemacht hätten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Versicherung muss bei arglistiger Täuschung nicht zahlen

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Wer gegenüber der Versicherung unwahre Sachverhaltsangaben zur Entstehung eines Brandes macht, kann den Brandschaden nicht mehr geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestimmt.

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Eltern haften für mit Softair-Pistole spielende Kinder

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Eine Mutter muss Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen und Ausgleich weiteren Schadensersatzes leisten, da sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem, mit einer Softair-Pistole hantierenden, Sohnes verletzt hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg rechtskräftig geurteilt.

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Ohne Billigung durch die Betriebsleitung kein Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

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Wer an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflügen) teilnimmt, ohne dass diese durch die Betriebsleitung angeordnet wurden, kann bei einen Unfall nicht den Schutz durch die gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht erklärt.

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Wer Ballettstange falsch nutzt, besitzt keinen Schmerzensgeldanspruch

Wer Ballettstange falsch nutzt, besitzt keinen Schmerzensgeldanspruch - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung besteht kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Sportverein. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden.

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