Versicherung muss irreführende Vertragsklauseln in Lebensversicherungspolice entfernen

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Kunden mit einer Lebensversicherungspolice sind deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam beziehungsweise irreführend sind. Das hat das Landgericht Stuttgart geurteilt. 

Hintergrund: Urteil richtete sich von der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Allianz-Konzern gegen unwirksame bzw. irreführende Vertragsklauseln in der Lebensversicherungspolice. Entschieden wurde, dass sofern ein Versicherer über Jahre mit unwirksamen Klauseln gearbeitet und seinen Kunden dadurch einen finanziellen Schaden zugefügt hat, er diese nun über die bisherige rechtswidrige Praxis im Klartext informieren muss. Fehler können nicht mehr einfach totgeschwiegen und ausgesessen werden. Allerdings ist der Versicherer gegenüber ehemaligen Kunden weiterhin nicht in der Informationspflicht.


Urteil setzt erstmals den Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durch

Eine erhebliche Kette von Verfahren zu den Klauseln zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug liegt zurück seit der ersten Initiierung des Verfahrens. Erstmals 2005 vom Bundesgerichtshof, dann in einer von der Allianz überarbeiteten Fassung 2012 vom Oberlandesgericht Stuttgart und nun nach erneuter Korrektur der Klauseln durch die Allianz vom Landgericht Stuttgart in Kombination mit einem Folgenbeseitigungsanspruch verboten wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014, Aktenzeichen 11 O 298/13

QUELLE: Verbraucherzentrale Hamburg

 


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